Leitpositionen zur Gesundheitspolitik für die neue Legislaturperiode

Die INITIATIVE GESUNDHEITSWIRTSCHAFT (IGW) setzt sich für eine patientenorientierte Gesundheitspolitik ein, bei der der Staat den Ordnungsrahmen festlegt und die Akteure im Wettbewerb um Qualität stehen. Trotz vieler exzellenter Einzelakteure hängt unser Gesundheitssystem in der Ausgestaltung der Patientenbehandlung sowohl technisch als auch organisatorisch vielen anderen EU-Staaten teils um Jahrzehnte hinterher. Dies zeigt sich unter anderem in einem ineffizienten Ressourceneinsatz, hohen Kosten und einer verhältnismäßig niedrigen Lebenserwartung. Den Preis für die bislang versäumten Verbesserungsmaßnahmen tragen die Bürger, die Patienten und viele Akteure der Gesundheitsberufe, die mit ihrem persönlichen und aufopfernden Einsatz versuchen, die Defizite des Systems auszugleichen.

Eine einfache Steigerung der eingesetzten personellen und finanziellen Ressourcen zur Sicherung der künftigen Gesundheitsversorgung stößt in Anbetracht des demographischen Wandels an finanzielle und personelle Grenzen. Deshalb müssen in der kommenden Legislaturperiode die Rahmenbedingungen für eine massive, am Versorgungsnutzen orientierte Steigerung der Effektivität geschaffen werden.

Die IGW-Strategie plädiert für eine umfassende Modernisierung und Förderung der Innovationskraft, verbunden mit einem rationalen Rückbau der Regulierung unserer Branche. Nur durch transparente und einheitliche Strukturen kann die Segmentierung der Gesundheitsangebote überwunden werden. Dabei müssen die Chancen digitaler Technologien genutzt werden, um die steigenden Herausforderungen vor dem Hintergrund limitierter Ressourcen und einer zunehmenden medizinischen Komplexität zu bewältigen. Die Entgeltsysteme sollten starke Anreize schaffen, um eine am Patientennutzen orientierte, system- und sektorenübergreifende Qualität der Gesundheitsangebote zu fördern – zugleich sollten sie aber auch Produktivität und Leistung inzentiveren.

Die für einen grundlegenden Umbau zwingend notwendige stabile Gesundheitspolitik kann nur auf Basis eines gemeinsamen Zielbildes von Bund und Ländern und unabhängig von berufspolitischen Interessen erreicht werden. Dazu müssen zu Beginn der neuen Legislaturperiode des Bundestages umgehend die Weichen gestellt werden.

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